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Neuigkeiten: Archiv

BMJV veröffentlicht Entwurf zum Gewährleistungs- und Bauvertragsrecht

25.09.2015

Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat am 24. September 2015 einen Referentenentwurf zur Ergänzung des Mängelgewährleistungsrechts und zur Einführung von Vorschriften eines Bauvertragsrechts veröffentlicht. Während die vorgesehenen Regelungen zum Gewährleistungsrecht den Forderungen des Handwerks in wesentlichen Punkten Rechnung tragen, beruhen die Regelungen zum Bauvertragsrecht auf den Ergebnissen der Arbeitsgruppe "Bauvertrag", die das Handwerk insgesamt kritisch sieht.[mehr]

Entwurf zur Änderung der Chemikalien-Sanktionsverordnung

10.09.2015

Der jetzt vorliegende Verordnungsentwurf ist auf eine Fortschreibung der im vergangenen Jahr erlassenen Chemikalien-Sanktionsverordnung (ChemSanktionsV) gerichtet. Die ChemSanktionsV enthält Straf- und Bußgeldtatbestände zur Ahndung von Verstößen gegen in Deutschland unmittelbar geltende chemikalienrechtliche EG- und EU-Verordnungen und ist auf eine regelmäßige Aktualisierung entsprechend der Entwicklung des einschlägigen Unionsrechts hin angelegt. Aktuell wird die ChemSanktionsV auch hinsichtlich bereits sanktionsbewehrter EG-Vorschriften aktualisiert. Der Aktualisierungsbedarf ergibt sich unter anderem aus der Ablösung der EG-F-Gas-Verordnung Nr. 842/2006 durch die ab dem 1. Januar 2015 geltende Verordnung (EU) Nr. 515/2014.[mehr]

Sachstand zur Reform des Mängelgewährleistungsrechts

10.09.2015

Die Reform des Mängelgewährleistungsrechts stellt aus Sicht des Handwerks eines der zentralen rechtspolitischen Projekte der Großen Koalition dar. Die Einführung von sachgerechten Vorschriften zur Haftung für Ein- und Ausbaukosten ist zur Korrektur der weiteren Rechtsprechungsentwicklung in dieser Sache unabdingbar. [mehr]

Die neue Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung ist in Kraft getreten

13.08.2015

Die neu gefasste Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung ist am 31. Juli 2015 im Bundesanzeiger (BAnz AT 31.07.2015 V1) veröffentlicht worden und am 1. August 2015 in Kraft getreten. Sie tritt an die Stelle der Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung vom 18. Dezember 2014, die damit gleichzeitig außer Kraft gesetzt wird.[mehr]

Neue Broschüre zur Mitgliederwerbung

13.08.2015

Im Juli hat der Bundesinnungsverband des Deutschen Kälteanlagenbauerhandwerks (BIV) eine neue Broschüre zur Mitgliederwerbung herausgegeben. Die A4-Broschüre stellt auf insgesamt 16 Seiten das Leistungsangebot des BIV wie z.B. das technische und juristische Beratungsangebot, die Nachwuchskampagne und vieles mehr dar. Sie wird den Mitgliedsinnungen, die damit die Vorteile einer Mitgliedschaft in der Innung und im BIV aufzeigen können, kostenlos zur Verfügung gestellt. [mehr]

Andrea Lojewski im BIV-Vorstand verabschiedet

12.08.2015

Andrea Lojewski, seit März 2014 2. stellvertretende Bundesinnungsmeisterin, musste unlängst aus familiären Gründen ihr Amt im Vorstand des Bundesinnungsverbands des Deutschen Kälteanlagenbauerhandwerks (BIV) zur Verfügung stellen. Der gesamte BIV-Vorstand bedauert dies außerordentlich, hat jedoch auch großes Verständnis für die Gründe und dankt ihr ausdrücklich für die jahrelange aktive und konstruktive Mitarbeit in der Führung des BIV.[mehr]

Beginn der Umfragen für den BIV-Betriebsvergleich

05.08.2015

Da sich beim BIV-Betriebsvergleich inzwischen genügend Betriebe beteiligen und vor allem die Verteilung der Betriebsgrößen sehr breit gefächert ist, um eine statistisch valide Aussage machen zu können, erfolgte Anfang August der offiziellen Startschuss. Wie geplant, wird sich ein neutrales Beratungsunternehmen, die DMConsulting aus Berlin, in den nächsten Tagen bei allen Teilnehmern melden und in persönlichen Gesprächen über das weitere Vorgehen informieren. Da die Erfassung der Daten und die Auswertungen einige Wochen in Anspruch nehmen, können immer noch Betriebe teilnehmen, um die Datenbasis weiter zu verbessern.[mehr]

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