Der jetzt vorliegende Verordnungsentwurf ist auf eine Fortschreibung der im vergangenen Jahr erlassenen Chemikalien-Sanktionsverordnung (ChemSanktionsV) gerichtet. Die ChemSanktionsV enthält Straf- und Bußgeldtatbestände zur Ahndung von Verstößen gegen in Deutschland unmittelbar geltende chemikalienrechtliche EG- und EU-Verordnungen und ist auf eine regelmäßige Aktualisierung entsprechend der Entwicklung des einschlägigen Unionsrechts hin angelegt. Aktuell wird die ChemSanktionsV auch hinsichtlich bereits sanktionsbewehrter EG-Vorschriften aktualisiert. Der Aktualisierungsbedarf ergibt sich unter anderem aus der Ablösung der EG-F-Gas-Verordnung Nr. 842/2006 durch die ab dem 1. Januar 2015 geltende Verordnung (EU) Nr. 515/2014.[mehr]

Die neu gefasste Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung ist am 31. Juli 2015 im Bundesanzeiger (BAnz AT 31.07.2015 V1) veröffentlicht worden und am 1. August 2015 in Kraft getreten. Sie tritt an die Stelle der Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung vom 18. Dezember 2014, die damit gleichzeitig außer Kraft gesetzt wird.[mehr]

Andrea Lojewski, seit März 2014 2. stellvertretende Bundesinnungsmeisterin, musste unlängst aus familiären Gründen ihr Amt im Vorstand des Bundesinnungsverbands des Deutschen Kälteanlagenbauerhandwerks (BIV) zur Verfügung stellen. Der gesamte BIV-Vorstand bedauert dies außerordentlich, hat jedoch auch großes Verständnis für die Gründe und dankt ihr ausdrücklich für die jahrelange aktive und konstruktive Mitarbeit in der Führung des BIV.[mehr]

Die Kenntnisse und Fertigkeiten, die ein „Altgeselle“ in mehrjähriger selbständiger Handwerkstätigkeit ohne die hierfür erforderliche Eintragung in die Handwerksrolle erworben hat, begründen keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausübungsberechtigung ohne Ablegung der Meisterprüfung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden (Urteil vom 13. Mai 2015, AZ.: BVerwG 8 C 12.14).[mehr]