Newsletter No 133

Datum: 04.02.2021


Sachstand Novellierung EU-Verordnung zur LKW-Maut

Seit 2017 laufen im Rahmen des "EU-Mobilitäts-Paketes" Bemühungen zur Novellierung der europäischen Regelungen für die Lkw-Maut. Diese sogenannte Eurovignetten- oder Wegekosten-Verordnung (1999/62/EG) setzt den Rahmen für die Erhebung von Mautgebühren im Bereich von Fahrzeugen über 3,5 Tonnen (zulässige Gesamtmasse, zGM). Die Regelungen sind jedoch nur verbindlich, soweit die Mitgliedstaaten überhaupt eine Maut als Vignettenlösung oder als streckenabhängiges System (wie in Deutschland) für ein von ihnen definiertes Streckennetz eingeführt haben. Zudem besteht im EU-Recht auch für Staaten mit bestehenden Mautsystemen die Möglichkeit, für den Bereich 3,5 bis unter 12 Tonnen zGM auf die Anwendung der EU-Vignettenverordnung zu verzichten.

Der Vorschlag der EU-Kommission von 2017 sieht u. a. den Wegfall der heutigen Ausnahmeoption für mittelschwere LKW vor, die Deutschland zurzeit für den Bereich 3,5 bis unter 7,5 Tonnen zGM nutzt.

Ende Januar 2021 begann der sogenannte Trilog zwischen den drei EU-Institutionen zur Erzielung eines Kompromisses. Hinsichtlich zahlreicher Fragestellungen (u. a. zur Frage der Abschaffung von Vignetten, zur Systematik der Kostenfaktoren, zur Verbindlichkeit für die Mitgliedstaaten, zur Ausdehnung auf weitere Gewichtsbereiche) gibt es noch erhebliche Differenzen zwischen den unterschiedlichen politischen Lagern.

Schreiben des ZDH zum Thema ...

FAQ zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Am 27. Januar 2021 trat (befristet bis zum 15. März 2021) die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) in Kraft.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e. V. (BDA) hat hierzu anliegenden Fragen-Antwort-Katalog erstellt.

BDA - FAQ zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ...

Februar-Highlights im MeinAuto Vorteilsclub

Mit dem MeinAuto Vorteilsclub hat der BIV einen Kooperationspartner für den Neuwagenkauf zu Sonderkonditionen gewinnen können.

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Im BIV-Newsletter No 25 hatten wir Ihnen die Zusammenarbeit mit dem Vorteilsclub vorgestellt.

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Seit dem 25. Mai 2018 gilt die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die den Schutz der persönlichen Daten neu regelt. Ein verantwortungsvoller Umgang mit den personenbezogenen Daten ist uns sehr wichtig. Angaben zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten sowie Informationen zu ihren Rechten und Pflichten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung ...


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