Newsletter No 92

Datum: 15.01.2020

Technische Beratung beim BIV

Seit 1.1.2020 steht Peter Bachmann dem BIV nicht mehr zur Verfügung. Die technische Beratungsstelle, die Herr Bachmann bisher betreut hat, wird jedoch in jedem Fall qualifiziert weitergeführt. Bitte wenden Sie sich bei Fragen vorerst direkt an die Geschäftsstelle unter der Telefonnummer 02 28/24 33 88-0 oder per Mail an info@biv-kaelte.de. Ihre Anfrage wird dann entsprechend weitergeleitet und Sie erhalten in gewohnter Weise kompetente Unterstützung. Wir informieren Sie, sobald ein neuer fester Ansprechpartner für die technische Beratungsstelle feststeht.

Einigung bei den Trilogverhandlungen zum Tachographen

Am 12. Dezember 2019 ist in den Trilogverhandlungen eine Einigung zwischen den Verhandlungsführern aus Rat, Europäischer Kommission und Europäischem Parlament erzielt worden. Dabei wurden die handwerksrelevanten Punkte aus der Parlamentsabstimmung vom 04. April 2019 weitestgehend übernommen.

Während der Parlamentsbeschluss eine Ausweitung des Geltungsbereichs der Sozialvorschriften auf Fahrzeuge zwischen 2,4 und 3,5 Tonnen vorgesehen hatte, soll nun der Geltungsbereich bei 2,5 Tonnen beginnen. Dabei sollen Transporte außerhalb des eigentlichen Transportgewerbes (sog. Werkverkehr) im Bereich unter 3,5 Tonnen von der Tachographenpflicht ausgenommen und sachgerecht nur auf internationale Transportvorgänge eingegrenzt werden. Zudem wird es eine neue Ausnahme für Bauunternehmen mit Fahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen bis zu 44 Tonnen geben, soweit das Lenken der Fahrzeuge für den Fahrer nicht die Haupttätigkeit darstellt.

Lediglich die vom ZDH erhobene Forderung und vom Europäischen Parlament bestätigte Erweiterung des Ausnahmeradius der bestehenden Handwerkerausnahme von 100 km auf 150 km konnte aufgrund des Widerstands der Mitgliedsstaaten nicht erreicht werden.

Vorgehen und weiterer Zeitplan:

Das Ergebnis muss nun noch vom europäischen Parlament und dem Verkehrsministerrat bestätigt werden. Die Abstimmung im zuständigen Verkehrsausschuss findet voraussichtlich am 21. Januar 2020 statt.

Hinweise zum Datenschutz

Seit dem 25. Mai 2018 gilt die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die den Schutz der persönlichen Daten neu regelt. Ein verantwortungsvoller Umgang mit den personenbezogenen Daten ist uns sehr wichtig. Angaben zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten sowie Informationen zu ihren Rechten und Pflichten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung ...


Newsletter No 100
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Datum: 30.03.2020

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Datum: 27.03.2020

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